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Probleme nicht auf dem Rücken der Versicherten lösen

Pressemitteilung von Harald Koch,

"Obwohl die Bundesregierung es für 'abwegig' und 'verantwortungslos' hält, von einer Notlage der Versicherungsunternehmen zu sprechen, vermeidet sie eine klare Kante. Alle Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, führen im Endeffekt dazu, dass die infolge der Zinsflaute aufgetretenen Probleme auf dem Rücken der Versicherten gelöst werden. Damit wird der Lebensversicherung die Daseinsberechtigung entzogen. Ich sage klipp und klar: Garantieleistungen müssen in vollem Umfang erbracht werden", erklärt Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zur gestrigen Sondersitzung des Ausschusses zur aktuellen Verfassung der Lebensversicherungsunternehmen. Koch weiter:

"Die Versicherungsunternehmen sind während der anhaltenden Niedrigzinsphase in Schockstarre gefallen. Daher muss zuerst gefragt werden, welchen Beitrag sie selbst leisten können. Die gierige Hand darf nicht immer reflexartig nach den vertraglich zugesicherten Geldern der Versicherten greifen. Schließlich fahren viele Versicherer nach wie vor satte Gewinne ein. Eine Kürzung der Ausschüttungen an Aktionäre wird demgegenüber gar nicht erst diskutiert. Man muss aufpassen, dass die Versicherungslobby die Lage nicht ausnutzt, um mit ihrem Gejammer niedrigere Eigenkapitalunterlegungen im Rahmen von Solvency II durchzudrücken.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Versicherten auch nach der Bundestagswahl nicht geschröpft werden und die Versicherungen ihre Verpflichtungen erfüllen können. Doch statt sich dem zu stellen und verbraucherfreundliche Alternativen zu prüfen, macht die Bundesregierung es sich einfach, indem sie entgegen früheren Ankündigungen europäische Regelungen abwarten will und sich im Zweifel stets auf die Seite der Versicherungswirtschaft schlägt. Die Versicherten lässt sie eiskalt im Regen stehen. Nicht kalkulierbare Versorgungslücken im Alter, die für den Einzelnen entstehen, nimmt sie billigend in Kauf.

Private Vorsorge wird so zum russischen Roulette, das von der Lage am Finanzmarkt und dem guten Willen der Versicherungswirtschaft abhängig ist. Nicht zuletzt hierdurch wird erneut deutlich, dass das Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge nicht tragfähig ist und die Leistungsabsenkung in der gesetzlichen Rente nicht durch private Absicherung kompensiert werden kann."

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