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Praxisgebühr: Politiker taktieren, Versicherte zahlen

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Während die CDU-Gesundheitsminister mauern und die Politiker in Bund und Ländern taktieren, zahlen die Versicherten weiterhin die unsoziale und schädliche Praxisgebühr", sagt Martina Bunge zum Ergebnis der Gesundheitsministerkonferenz, bei der es keinen Beschluss zur Abschaffung der Praxisgebühr gegeben hat. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Gesundheitsminister Bahr spielt mal wieder Regierung und Opposition zugleich. Bei der GMK die Abschaffung der Praxisgebühr fordern und in der Bundesregierung stillhalten – das ist doppelzüngig und feige. Hätte sich Bahr mit der gleichen Vehemenz wie für die Einführung des irrwitzigen Pflege-Riesters für die Abschaffung der Praxisgebühr stark gemacht, wäre die Gebühr längst Geschichte. Aber so bleiben Bahrs Worte leere Versprechungen. Kein Wunder, dass sich die Menschen von der Politik verschaukelt fühlen.

Seit Jahren ist bekannt, dass die Praxisgebühr keine positiven Effekte hat, stattdessen belastet sie besonders kranke Versicherte und hält sozial Benachteiligte sogar von notwendigen Arztbesuchen ab. Seit Monaten liegt unser Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr vor. Alle Fakten liegen auf dem Tisch, aber die Regierungsparteien behaupten im Gesundheitsausschuss in jeder Sitzung, sie hätten dazu Beratungsbedarf und verhindern somit die Abstimmung im Plenum. Das ist das berühmte Schleichen um den heißen Brei und zeigt die komplette Handlungsunfähigkeit der Regierung."

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