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Polizeieinsatz im Ausland unter Missachtung des Parlaments

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung nun doch Beamte der Bundespolizei und Experten des Technischen Hilfswerks (THW) in den Libanon entsenden. Dies steht im völligen Gegensatz zu bisherigen Aussagen, in denen die Bundesregierung den Einsatz von Bundespolizei und THW strikt abgelehnt hatte. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als „Missachtung des Parlaments“.

„Noch am Mittwochvormittag erwähnte der Bundesinnenminister im Innenausschuss Pläne für einen Einsatz von Beamten der Bundespolizei im Libanon mit keinem Wort. Die Bundesregierung straft sich selbst Lügen.“ Auch den Einsatz des THW in einem Krisengebiet habe Bundesminister Schäuble noch vor wenigen Tagen strikt abgelehnt. „Die Entsendung von deutschen Polizeibeamten ins Ausland ist völlig außer Kontrolle geraten. Sie sind dadurch Teil der Strategie der Bundesrepublik, überall auf der Welt militärisch intervenieren zu können. Wir brauchen endlich auch für die Entsendung von Polizei-Vollzugsbeamten eine parlamentarische Kontrolle“, fordert die Abgeordnete.

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