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Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ecuador. Hänsel weiter:

„Correa, der als Präsident mit seiner Reformpolitik gegen die Interessen der politischen und wirtschaftlichen Elite in Ecuador vorgegangen ist, sieht sich seit seinem Abtritt einer beispiellosen Verfolgung ausgesetzt. Höhepunkt ist der am Dienstag erlassene Haftbefehl, der damit begründet wird, dass sich Correa weigert, von seinem aktuellen Wohnsitz in Belgien alle zwei Wochen nach Ecuador zu fliegen, um einer willkürlichen gerichtlichen Meldeauflage nachzukommen. Auch die Anklage, die den Ex-Präsidenten mit einem Entführungsversuch 2012 in Verbindung bringt, ist voller Widersprüche und rechtsstaatlich nicht zu begründen.

Die Bundesregierung muss gegen diese Art der politisch-juristischen Verfolgung klare Worte finden und einer möglichen Festnahme Correas in Deutschland eine Absage erteilen. Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem mehrfachen Missbrauch von Interpol durch die Türkei zugesagt, auf eine Veränderung bei der Polizeibehörde hinzuwirken. Sie muss das nun endlich umsetzen, die politische Verfolgung Correas zeigt den dringenden Handlungsbedarf.“

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