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Politische Gewalt in Honduras und Vorgehen gegen MigrantInnen verurteilen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Massenflucht meist honduranischer MigrantInnen zur US-mexikanischen Grenze ist auch eine Spätfolge der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Unterstützung eines Putsches in dem mittelamerikanischen Land. Denn seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten und heutigen Oppositionspolitikers Manuel Zelaya Mitte 2009 hat sich die Lage in Honduras stetig verschlechtert, Morde durch Kriminelle und gezielte Tötungen von Aktivisten sind an der Tagesordnung in einem der gefährlichsten Länder Lateinamerikas", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der Putsch gegen den linksgerichteten Zelaya war von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton ebenso unterstützt worden wie von dem lokalen Büro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Damit haben Washington und Berlin mit zu verantworten, dass Honduras heute ein gescheiterter Staat ist, aus dem die Menschen in Massen fliehen.

Es ist auch ein Skandal, dass die offenbar manipulierte Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández im vergangenen Jahr von der Bundesregierung akzeptiert wurde. Angesichts der zugespitzten Krise muss die Bundesregierung die politische Unterstützung für die honduranische Regierung beenden und die politische Gewalt in Honduras ebenso verurteilen wie die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Menschen, die vor den Folgen der US-Politik fliehen müssen, um sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Das seit 2010 bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mittelamerika muss umgehend neu verhandelt werden, um in den Ländern südlich der USA ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren und den Menschen endlich Perspektiven in ihren Herkunftsstaaten zu bieten."

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