Zum Hauptinhalt springen

Politisch hat Israel den Krieg gegen Gaza schon jetzt verloren

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur aktuellen Situation im Gaza-Streifen erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:

„Israel führt Krieg in Gaza - aus der Luft, vom Wasser, auf dem Boden. Militärisch wird Israel diesen Krieg gewinnen können, politisch hat es ihn schon heute verloren.

Es ist ein Krieg, vor dem die Bevölkerung von Gaza nicht fliehen und vor dem sie sich nicht schützen kann. Sie kann nur dringend und inständig die Welt zu Hilfe rufen. Dieser Hilferuf muss gehört werden. Die Massendemonstrationen in Tel Aviv, in den arabischen Ländern, in vielen Städten Europas und den USA sind ein Aufruf an die Friedensbewegung in der ganzen Welt, gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Die arabischen Nachbarstaaten sind aufgefordert, gemeinsam diplomatische Initiativen zu ergreifen. Ägypten muss sofort die Grenze zu Gaza für Flüchtlinge öffnen.

Der französische Präsident ist mutig genug, mit der Aufforderung nach einer Feuerpause nach Israel zu reisen. Diesen Mut bringt die deutsche Regierung nicht auf. Merkel und Steinmeier sind glatte Ausfälle bei der Vermittlung im Nahen Osten.

Israel wird einen hohen Preis für den Krieg zahlen. Frieden kann es nur in gegenseitigem Verständnis für die Interessen des jeweils anderen geben. Wo die Bundesregierung versagt, muss der Bundestag handeln. Der Bundestag muss dafür sorgen, dass Deutschland als fairer Vermittler endlich wieder in die Nahostpolitik zurück kehrt.“

Auch interessant