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PKG ist kein Presseorgan der Bundesregierung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

„Eine sachgerechte und nachprüfbare Aufklärung der Vorgänge um die Inhaftierung von drei BND-Agenten im Kosovo war bisher überhaupt noch nicht möglich. Alle diesbezüglichen Aussagen nach der gestrigen PKG-Sitzung beruhen auf Treu und Glauben“, moniert Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Die Koalition missbraucht mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit das Parlamentarische Kontrollgremium permanent als Presseorgan der Bundesregierung. Weil die Regierung weiß, dass ihre eigenen Aussagen in der Öffentlichkeit auf größere Skepsis treffen, nutzt sie die Autorität des Kontrollorgans PKG. Das unterminiert die Kontrollaufgaben des PKG.“ Neskovic weiter:

"Weil die Regierung weiß, dass ihre eigenen Aussagen in der Öffentlichkeit auf größere Skepsis treffen, nutzt sie die Autorität des Kontrollorgans PKG. Das unterminiert die Kontrollaufgaben des PKG.

Auch wenn ein Motiv für die inhaftierten BND-Agenten, sich an einem Anschlag beteiligt zu haben, nicht ersichtlich ist, besteht für eine abschließende Bewertung keine ausreichende Tatsachengrundlage. Für eine solche wäre es zum Beispiel notwendig gewesen, die der Regierung des Kosovo angeblich vorliegenden Beweise zu sichten und auch die BND-Agenten persönlich anzuhören.“