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Piraterie militärisch nicht nachhaltig zu bekämpfen

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Die Resolution 1846 geht an dem Problem der Piraterie vorbei“, kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht über die Verlängerung des UN-Mandats zur militärischen Piratenbekämpfung in Somalia. Norman Paech weiter:

„Selbst hochrangige Marineangehörige und Vertreter von Reederverbänden haben vielfach darauf hingewiesen, dass das Problem der Piraterie mit militärischen Mitteln nicht einmal kurzfristig in den Griff zu bekommen ist: das Seegebiet, in dem die Piraten aktiv sind, ist viel zu groß für eine militärische Überwachung. Einigkeit besteht auch darüber, dass nur eine Stabilisierung Somalias eine Eindämmung der Piraterie bewirken kann.
Leider hat der UN-Sicherheitsrat nicht auf diese Stimmen gehört. Er setzt mit der neuen Resolution ein falsches Signal, denn nun wird neben der NATO auch die EU eine Militärmission in die Region entsenden, anstatt Möglichkeiten auszuloten, die Ursachen des Piraterie-Problems anzugehen.

Diese sind aber im Land zu suchen und erfordern vor allem diplomatische Initiativen, die Bereitschaft zu einer massiven Unterstützung beim Friedensprozess und Wiederaufbau des Landes und einen langem Atem. Denn von heute auf morgen wird Somalia, in dem seit fast 20 Jahren Bürgerkrieg herrscht, nicht zu einem stabilen Staat. Vor allem aber müssen die äthiopischen Truppen das Land verlassen und den Piratenbasen auf dem Festland mit diplomatischen Mitteln der Boden entzogen werden.

Für den sofortigen Schutz vor Piratenüberfällen muss eine temporäre internationale Küstenwache unter der Führung der UNO und der Afrikanischen Union eingerichtet und die passiven Schutzmaßnahmen auf den Schiffen verstärkt werden.“