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Patriot-Einsatz in der Türkei sofort beenden

Pressemitteilung von Katrin Kunert,

"Die Nibelungentreue der Bundesregierung zu Erdoğan nimmt allmählich groteske Züge an", sagt Katrin Kunert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Fence in der Türkei. Deutschland ist an dem NATO-Einsatz aktuell mit 244 Soldaten beteiligt und hat zwei mobile Luftabwehrsysteme vom Typ "Patriot" entsendet, die im türkischen Kahramanmaras stationiert sind. Katrin Kunert weiter:




"Die Türkei missbraucht den Bündnisbeistand der NATO, um ihre Politik eines Regimewechsels in Syrien im Schutz der Patriot-Raketen ohne militärisches Risiko fortzusetzen. Sie lässt Waffenlieferungen an aufständische Gruppen in Syrien zu und gewährt Terror-Kämpfern des 'Islamischen Staats' ungehinderten Grenzübertritt und sichere Rückzugsräume. Die grenznahen kurdischen Selbstverwaltungskantone werden hingegen mit einem Hungerembargo belegt und die kurdischen Verteidiger der Stadt Kobani nach Kräften behindert.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Patriot-Einsatz sofort zu beenden und die militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit mit Erdoǧan einzustellen. Anderenfalls macht sich die Bundesregierung der Regimechange-Politik der Türkei mitschuldig. Es ist zu befürchten, dass sich die Bundesregierung genau dessen bewusst ist und auch deshalb an dem Bundeswehreinsatz festhält."

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