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Passgesetz: Bundesregierung hat das Parlament betrogen

Pressemitteilung von Jan Korte,

Kurz nach Verabschiedung des umstrittenen Passgesetzes hat die Bundesregierung mit einer sicherlich nicht beabsichtigten Verspätung von drei bis vier Tagen ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Notwendigkeit der biometrischen Pässe“ nachgeliefert. Dazu Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Linksfraktion:

Wenn ich mir die Antworten anschaue, kann ich verstehen, dass sie nicht pünktlich kamen. Die Bundesregierung wäre bei der Verabschiedung der Novelle des Passgesetzes in Erklärungsnot gekommen. Da wurde vor allem mit der Sicherheit der Pässe argumentiert. Die Antwort der Bundesregierung enthüllt, dass es in der Zeit von 2001 bis 2006 lediglich 6 Fälschungen und nur 344 Verfälschungen deutscher Pässe gegeben hat. Bisher wurde mit einem Vielfachen der Fälle argumentiert. Angesichts dieser wahrlich exorbitanten Zahlen schießt die Bundesregierung mit Kanonen auf Spatzen.

Die Befürchtungen von Bürgerrechtlern, dass das Passgesetz mit Zentraldatei für biometrische Daten, Online-Zugriff der Polizei und Speicherung von Fingerabdrücken nicht der Sicherheit, sondern Schäubles Überwachungswahn dient, bewahrheiten sich damit. Man kann auch sagen: Die Bundesregierung hat das Passgesetz unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dem Parlament vorgelegt. Das Parlament wurde schlicht betrogen.

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