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Palästinensische Regierung und das Parlament könnten in israelischen Gefängnissen tagen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zu den aktuellen Nahostkonflikten erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Immer, wenn sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, geht das Nahost-Quartett auf Tauchstation. So auch jetzt. Der Beschuss israelischen Territoriums mit Kassam-Raketen, die israelischen Militärangriffe besonders auf den Gaza-Streifen und die Verhaftung von palästinensischen Regierungsmitglieder und Abgeordneten haben den Nahost-Prozess erneut in eine tiefe Krise gebracht. Zusätzlich verschärft wird die bereits explosive Lage durch das israelische Vorgehen im Jordantal, wo erneut palästinensische Ländereien konfisziert werden.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aber beschränkt sich auf allgemeine Appelle. Zumindest muss neben der Verurteilung der Raketenangriffe auch die Beendigung der Vertreibung und die sofortige Freilassung der palästinensischen Regierungsmitglieder und Abgeordneten gefordert werden.

Die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ist von der EU nicht mit Offenheit, sondern mit dem Festhalten an der gescheiterten Sanktionspolitik beantwortet worden. Auf diese Art befördert man keinen Friedensprozess, sondern zementiert den Konflikt.

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