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OSZE muss Friedensvermittlung im Südkaukasus intensivieren

Pressemitteilung von Monika Knoche, Norman Paech,

„Mit allen diplomatischen Mitteln muss jetzt verhindert werden, dass der Südkaukasus zu einem mörderischen Schlachtfeld wird und in Krieg und Zerstörung versinkt“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, angesichts der Zuspitzung der militärischen Auseinandersetzungen in Südossetien. „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass dafür die Mechanismen der OSZE zum Tragen kommen“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Monika Knoche.

Paech weiter: „Wenn die kriegerischen Kampfhandlungen nicht umgehend von allen Seiten eingestellt werden, droht der Konflikt um Unabhängigkeit auch die abtrünnige Republik Abchasien zu ergreifen. Neben der UNO müssen jetzt auch die Staaten der NATO ihren politischen Beitrag leisten.

Sie sollten sich allerdings daran erinnern: Wer den Albanern im Kosovo völkerrechtswidrig das Recht auf Lostrennung zubilligt, kann den Osseten und Abchasen nicht erklären, weshalb sie dasselbe nicht haben sollen. Es war vorauszusehen, dass die Anerkennung der Abtrennung des Kosovo andere Unabhängigkeitsbestrebungen ermuntern wird, ihre Ziele ebenfalls ohne Rücksicht auf das internationale Recht zu verfolgen. Umso größer ist die Verpflichtung der NATO-Staaten jetzt, die streitenden Parteien aus diesem Krieg herauszuholen und an den Verhandlungstisch zurückzuführen.“

Monika Knoche macht darauf aufmerksam, dass die Expansionsbestrebungen der NATO bisherige Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung im Kaukasus eher konterkariert haben. „Die NATO sollte die Einbeziehung von Georgien ad acta legen und ihre Einkreisungsstrategie gegenüber Russland einmotten. Ein partnerschaftliches Verhältnis sieht anders aus.“

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