Zum Hauptinhalt springen

„OSZE first“ statt Aufrüstung und Konflikteskalation

Pressemitteilung von Helin Evrim Sommer,

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Sicherheitspolitik, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Bundesregierung muss die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Berlin dafür nutzen, genau das zu erreichen“, fordert Helin Evrim Sommer, die für die Fraktion DIE LINKE als ordentliches Mitglied an der am Sonntag beginnenden Jahrestagung teilnimmt. Sommer weiter:

„Die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale der NATO, die Erosion der europäischen Sicherheitsordnung, die Völkerrechtsverletzungen durch den Westen und Russland sowie die weltweiten Fluchtbewegungen als Folge kriegerischer Konflikte zeigen, dass auch in Europa nicht weniger auf dem Spiel steht als der Frieden.

DIE LINKE tritt dafür ein, das Militärbündnis NATO langfristig aufzulösen und durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zu ersetzen. Die OSZE kommt hierfür als Ausgangspunkt in Frage. Sie ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der die USA und Russland gleichberechtigte Mitglieder sind und in der es keine Vetorechte für einzelne Mitglieder gibt.

Außer vollmundigen Ankündigungen hat die Bundesregierung nur wenig unternommen, um den deutschen OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 dafür zu nutzen, den Dialog über Abrüstungsfragen wiederaufzunehmen, die vertragliche Rüstungskontrolle bei konventionellen Waffensystemen zu erhalten sowie die ethnoterritorialen Konflikte im postsowjetischen Raum zu entschärfen. Die Konflikte um die Ostukraine und die abtrünnigen Regionen Bergkarabach, Abchasien, Südossetien und Transnistrien dürfen ausschließlich nach völkerrechtlichen Prinzipien gelöst werden. Wer aber selbst in der Vergangenheit das Völkerrecht gebrochen und einseitige Sezessionen anerkannt hat, wie Deutschland im Fall des Kosovo, kann nicht glaubwürdig mit dem Finger auf andere zeigen.“

Auch interessant