Die Fraktion DIE LINKE hat heute 17 Anträge zur Überwindung von Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber älteren Menschen in den neuen Bundesländern erarbeitet. Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi und Martina, Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung, stellten die Anträge heute bei einer Pressekonferenz im Bundestag vor.
Mit der Überleitung der Altersversorgung der DDR in das bundesrepublikanische Recht im Jahr 1991 waren zahlreiche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden.Erstens ergaben sich rentenrechtliche Lücken, weil es für DDR-typische Sachverhalte keine bundesrepublikanische Entsprechung gab und die Suche nach einer Lösung unterblieb. Entsprechende Ansprüche wurden einfach gestrichen. Das reicht von mithelfenden Familienangehörigen von Handwerkern über Zeiten von Aspiranturen und Sonderstudien bis hin zu Scheidungen ohne Versorgungsausgleich.
Zweitens betrifft das nicht überführte Ansprüche aus zusätzlichen Versorgungssystemen der DDR für die wissenschaftliche, technische, medizinische und künstlerische Intelligenz, für Beschäftigte im Staats- und Sicherheitsapparat sowie in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, aber auch Zusagen für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte der Reichsbahn, mittleres medizinisches Personal sowie Balletttänzerinnen und -tänzer.
Drittens wurden willkürliche Eingriffe in die Rentenformel unternommen und damit das Rentenrecht als Strafrecht benutzt. Statt Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenberechnung anzuerkennen, wird nur der jährliche Durchschnitt aller anerkannt. Das betrifft Personen, die in höheren Funktionen tätig waren, und alle Beschäftigten des MfS.
"Das alles", so Gregor Gysi, "führte nicht nur zur Aberkennung von gelebtem Leben, sondern auch zu schwierigen sozialen Situationen. 17 Jahre nach der Einheit ist die Politik gefordert, schnellstens Korrekturen vorzunehmen." Er verwies auf die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion, bis Jahresende eine Liste noch zu klärender Fragen zusammenzustellen, die für die Ostdeutschen aus dem Einigungsprozess resultieren. "Ich werde ihr unsere Anträge zur Verfügung stellen und in einem Brief meine Erwartung zum Ausdruck bringen, dass sie sich dieser Probleme annimmt und das zuständige Ministerium mit der Bearbeitung betraut", kündigte Gysi an.
Martina Bunge erinnerte daran, dass viele Betroffene - von der Balletttänzerin bis zum Professor - gegen diese Art der Rentenüberleitung protestiert, tausende Petitionen eingereicht und unzählige Klagen vor Gerichten geführt hatten. "Mit den Anträgen wollen wir auch mit der Mär aufräumen, dass die letzte Volkskammer der DDR für die Einschnitte in die Renten- und Versorgungsleistungen den Grundstein gelegt hat. Bestätigt wurde auch vom Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung, dass das zeitlich befristete Weitergelten etlicher DDR-Regelungen nicht bedeutete, diesen Fakt für die Zukunft wegfallen zu lassen. Vielmehr sollte es eine Frist für eine adäquate Überführung in die bundesdeutsche Gesetzgebung sein."
Darüber hinaus sei DIE LINKE der Meinung, dass Normen des Rentenüberleitungsgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungswidrig eingeschätzt hat, den Gesetzgeber nicht hindern sollten, die Problemstellung auf eine andere, ebenfalls verfassungsgemäße, aber gerechte Weise zu lösen.