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Offenheit und Integration statt Selbstmitleid und Ausgrenzung

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die Entscheidung, den Umgang mit der Flüchtlingstragödie zur Chefsache zu machen, ist richtig und absolut zu begrüßen, auch wenn sie viel zu spät kommt. Der ehemalige Kronprinz de Maizière war der Aufgabe nicht gewachsen. Wer die politische Verantwortung für ein völlig unvorbereitetes und überlastetes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt und am Ende noch ausfallend gegen die wird, um die er sich kümmern soll, ist unverkennbar überfordert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung Merkels, die Gesamtkoordination der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zu bündeln. Korte weiter:

„Das Versagen des Innenministers ist Symptom einer falschen Regierungspolitik, die Union und SPD zu verantworten haben. Es wäre zu begrüßen, wenn aus dem Zuständigkeitswechsel auch ein Politikwechsel hervorginge und aus Selbstmitleid und Ausgrenzung, nun Offenheit und Integration folgen würden. Ein erster und konsequenter Schritt dazu wäre es, die vom Innenministerium erarbeitete Asylrechtsverschärfung zurückzuziehen.

Dass reihenweise die eigenen Leute Verstand und Nerven verlieren, nur wenn Kanzlerin Merkel einmal eine menschliche Regung oder Respekt vor dem Menschenrecht auf Asyl zeigt, macht deutlich, dass die Entmachtung de Maizières lange nicht ausreicht, um den Laden wieder in den Griff zu bekommen.“

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