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OECD-Kritik zeigt: Deutschland wird seiner entwicklungspolitischen Verantwortung nicht gerecht

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Die heutige Kritik der OECD an Deutschland ist eine Schande für CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. In Regierungsverantwortung hat sich keine der genannten Parteien um die Erreichung der versprochenen Entwicklungshilfequote auf 0,51 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens bis 2010 geschert. Deutschland hat seine entwicklungspolitische Verantwortung missachtet", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:

"Die Bundeskanzlerin selbst hatte auf dem G8-Gipfel 2006 dieses Versprechen noch vollmundig bekräftigt. Wieder einmal zeigt sich, wie verlässlich der Westen mit seinen Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern umgeht. Dass Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungshilfeetat mit eingerechnet werden, kritisiert die OCED ebenfalls zu Recht. Denn der Klimawandel liegt vor allem in der Verantwortung der Industriestaaten - Klimaschutzgelder sind daher Wiedergutmachung und keine Entwicklungshilfe.

Gerade jetzt braucht es eine deutliche Steigerung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. Denn alleine in Asien hat sich im letzten Jahr hat sich durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die Anzahl der in extremer Armut lebenden Menschen auf 917 Millionen erhöht. Laut Asiatischer Entwicklungsbank leben diese von weniger als 90 Cent pro Tag. Wenn die UN-Millenniumsziele der Bundesregierung auch nur einen Pfifferling wert sind, muss sie die Entwicklungshilfe mit sofortiger Wirkung aufstocken. Rüstungsprojekte in Armutsbekämpfungsprojekte umzuwandeln ist eine Kernforderung der Fraktion DIE LINKE. Dafür wird sie auch in den Haushaltsberatungen streiten."

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