„Frau von der Leyen verweigert sich im Vermittlungsausschuss nicht nur einem deutlich höheren Hartz IV-Regelsatz, sondern befördert auch mit ihrer Starrköpfigkeit eine drohende Eskalation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai 2011“ ,kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung nach einem gesetzlichen Mindestlohn im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Ernst weiter:
„Die zentrale Voraussetzung für gute Arbeit in Europa ist eine verbindliche Lohnuntergrenze. Bleibt es beim kategorischen Nein der Bundesregierung, wird sich nicht nur die Lohnspirale weiter nach unten drehen, der Lohnwettbewerb durch Billiganbieter aus Osteuropa wird auch dazu führen, dass deutsche Unternehmen die Segel streichen werden.Zum Schutz vor einer weiteren Verschärfung von Lohdumping und zur Absicherung des Existenzminimums fordert DIE LINKE deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Mai 2011, der stufenweise bis 2013 auf 10 Euro steigen muss.“