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Niebel beweist Inkompetenz

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Bereits mit seiner ersten Ankündigung hat Dirk Niebel seine Inkompetenz als Entwicklungshilfeminister gezeigt“, so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne, die Entwicklungshilfe an China ersatzlos zu streichen. Leutert weiter:

„Ganz FDP-Mann verharrt Niebel in wirtschaftlichem Konkurrenzdenken, anstatt sich zunächst über die unterschiedlichen Formen und Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit China zu informieren.

Die deutsche Zusammenarbeit umfasst mehr als wirtschaftliche Hilfe. In den Bereichen Klimaschutz und Energiepolitik ist die Zusammenarbeit erfolgreich und sinnvoll. Die Entwicklungszusammenarbeit umfasst zudem wichtige beratende Tätigkeiten wie den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog.

Gerade durch die Entwicklungszusammenarbeit besteht die Möglichkeit auf gesellschaftliche Reformprozesse Einfluss zu nehmen. China hat in vielen Bereichen das Interesse, sich zu modernisieren. Dies sollte auch im deutschen Interesse sein.“

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