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Nichts ist gut in Afghanistan

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Mit seiner PR-Aktion konterkariert zu Guttenberg die ernsthafte Debatte im Bundestag um den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht widerspiegelt eindeutig, dass die von Guttenberg und anderen kritisierte Feststellung der damaligen Rastvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann richtig war: Nichts ist gut in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke zum Frontbesuch des Verteidigungsministers zu Guttenberg und seiner Frau in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das eigentliche Ziel der von der Springer-Presse als „großartig“ gefeierten zu Guttenbergs war nicht, den Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan das Weihnachtsfest zu verschönern, sondern den Besuch als Propaganda für den unpopulären Krieg zu nutzen. Hauptsächlich geht es Guttenberg um Landgewinn in den Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung. Zu Guttenberg war schon immer der Auffassung, der bessere Außenminister zu sein. Dieser Hahnenkampf wird jetzt auf dem Rücken der Menschen in Afghanistan und der Soldatinnen und Soldaten ausgetragen.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach sofortigem Rückzug. Das muss der Bundestag jetzt entscheiden. Das setzt allein DIE LINKE den verschleiernden Ankündigungen über mögliche Rückzugstermine und -szenarien der anderen Parteien entgegen.

Die Entscheidung die Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden, beruhte auf Falschinformationen und Verschleierungen, sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch gegenüber dem Bundestag. Wikileaks lässt grüßen.“