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Nichtraucherpolitik der Bundesregierung demonstriert Politikversagen

Pressemitteilung von Martina Bunge,

„Die Nichtraucherpolitik der Bundesregierung ist ein trauriges, wenn nicht abschreckendes Bild für Politikversagen. Abschreckende Bilder auf Zigarettenpackungen halten vom Rauchen ab - abschreckende Bilder der Politik schwächen die Demokratie und schaden in diesem Fall der Gesundheit“, erklärt Martina Bunge anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses weiter:

„Statt konsequent die Empfehlungen von Wissenschaftlern, die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien und die guten Erfahrungen europäischer Nachbarn umzusetzen, bewegt sich die Bundesregierung im Schneckentempo oder verschiebt ihre Verantwortung zu den Bundesländern. Die haben inzwischen die Gelegenheit genutzt, 16 verschiedene Regelungen für den Nichtraucherschutz in Gaststätten zu produzieren.

Bereits vor zwei Jahren hat die Drogenbeauftragte gefordert, dass zusätzlich zu den Warnhinweisen abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln gedruckt werden sollen. Deren Wirksamkeit für die Tabakprävention ist belegt. Doch die Bundesregierung hat nichts unternommen. Auch dann nicht, als sie im Februar 2009 eigens feststellte, dass Warnbilder den Tabakkonsum verringern.

Die Fakten liegen vor: aktives, wie passives Rauchen schadet der Gesundheit erheblich. 75 Prozent der Bundesbürger sind für ein Rauchverbot in Gaststätten. Tabakwerbeverbote und Warnbilder auf den Verpackungen verringern den Tabakkonsum. Doch diese Bundesregierung will offensichtlich nichts unternehmen, was den Tabakkonsum wirksam reduziert und die Bürgerinnen und Bürger konsequent vor Passivrauch schützt. Die Tabaklobby lässt grüßen.

Selbst die WHO macht die Warnbilder zum Motto des diesjährigen Weltnichtrauchertages: ‚Ein Bild sagt mehr als tausend Worte’. Vermutlich wird die Bundesregierung aber wieder nichts unternehmen.“

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