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Nicht zurücklehnen, sondern handeln

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Dass Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im Dezember nur moderat gestiegen sind, bedeutet keineswegs, dass sich der Arbeitsmarkt auf einem Erholungskurs befindet. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bilden noch nicht die Folgen des zweiten Lockdowns ab, weil nur Angaben bis zum 10. Dezember erfasst wurden. Gute Arbeitsmarktpolitik müsste jetzt für die Zukunft vorsorgen, indem die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gestärkt werden. Sie darf aber auch diejenigen nicht vergessen, die schon seit Monaten im Leistungsbezug sind“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Die Leistungen zu stärken, heißt konkret und kurzfristig: Die Leistungsdauer beim Arbeitslosengeld muss rückwirkend ab 1. Januar um drei Monate verlängert werden, genau wie es schon 2020 der Fall war, denn immer mehr Menschen droht jetzt eine Sicherungslücke. Darüber hinaus bedarf es einer generellen Verbesserung des Arbeitslosengeldes durch einen leichteren Zugang, eine längere Bezugsdauer, ein höheres Leistungsniveau sowie eine beitragsfinanzierte Anschlussleistung. Schließlich sollte die Bundesregierung auch an die vielen Menschen denken, die schon seit Monaten Kurzarbeitergeld beziehen und seitdem permanent mit weniger Geld auskommen müssen. Sie verlieren nach und nach das Geld, das sie sich mühsam zusammengespart haben, oder müssen ihren Lebensstandard immer weiter einschränken. Es trifft dabei am härtesten Menschen mit geringen Einkommen, denn diese sind am stärksten von Kurzarbeit betroffen. Das Kurzarbeitergeld muss deshalb auf 90 Prozent des letzten Nettoentgelts steigen, bei Mindestlohnbeschäftigten auf 100 Prozent.“