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Nicht-Anerkennung der Wahlen in Venezuela arrogant und unglaubwürdig

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien", erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:  

 

„Die politischen Sanktionen der EU sind darauf angelegt, die Gesprächskanäle nach Caracas weiter einzuschränken, während sie eine radikale Opposition aufwerten, die für Putschversuche, blutige Proteste und umstrittene Wahlboykotte verantwortlich ist. Die neu angedrohten wirtschaftlichen Sanktionen der USA drohen zugleich die humanitäre Krise in Venezuela weiter zu verschärfen, um einen Regime-Change herbeizuführen. Dies ist keine Außenpolitik für die Menschen in Venezuela, die Bundesregierung muss sich von dieser Sanktionspolitik distanzieren und das Gespräch mit der venezolanischen Regierung suchen.”

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