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Neuer Krippengipfel braucht Verhandlungsbasis

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Ein erneuter Krippengipfel, wie ihn die SPD wegen des schleppenden Kitaausbaus fordert, braucht vor allem eine fundierte Datengrundlage. Bis heute gibt es keine durch die Bundesregierung veranlasste realistische Bedarfsanalyse. Die Gründe dafür, dass der Ausbau nicht vorankommt, sind allgemein bekannt, ebenso die Tatsache, dass es einen akuten Mangel an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern gibt. Mit der Forderung nach mehr Mitteln für den Betrieb von Kitas versucht die SPD in erster Linie davon abzulenken, dass sie für das drohende Scheitern des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuung mitverantwortlich ist", erklärt Diana Golze zu der von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig erhobenen Forderung nach einem neuen Krippengipfel. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Als Juniorpartner in der großen Koalition hatten die Sozialdemokraten maßgeblichen Anteil an der finanziellen Ausgestaltung des Kinderbetreuungsausbaus, wozu auch die Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten der Kitas über das Jahr 2013 hinaus gehört. Kritische Stimmen, dass weder die Mittel für den Ausbau noch die für die Betriebskosten ausreichend sind, wurden seinerzeit auch von der SPD ignoriert. Das scheint in Vergessenheit geraten zu sein.

Wenn ein erneuter Krippengipfel von Erfolg gekrönt sein soll, muss der Bund sich seiner Verantwortung stellen und bereit sein, sich finanziell stärker als bisher geplant an Ausbau und Betriebs der Einrichtungen zu beteiligen. Doch Kristina Schröder hält ihren Zehn-Punkte-Plan zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz unter Verschluss wie ein Dokument mit höchster Geheimhaltungsstufe. Nicht einmal vor dem zuständigen Fachausschuss des Bundestages wollte sie dazu Stellung nehmen.

DIE LINKE bleibt dabei: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung muss für jedes Kind gelten und durch ein qualitativ hochwertigen Betreuungsangebot sichergestellt werden. Hier hat der Bund seine Hausaufgaben bis heute nicht gemacht und lässt damit die Kommunen allein, die sich einer steigenden Nachfrage nach Kinderbetreuung gegenüber sehen. Stattdessen blockiert die Bundesregierung die notwendigen Debatten und verschleudert Milliarden für das unsinnige Betreuungsgeld, das altertümliche Rollenbilder zementiert."

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