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Neue Iran-Sanktionen zum Scheitern verurteilt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über die Sanktionen gegenüber dem Iran erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Politik von Sanktionen gegenüber dem Iran hat bisher versagt und die Ankündigung möglicher weiterer Sanktionen durch die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates wird ein ähnliches Schicksal erleiden.

Die Ankündigung eines Waffenexportverbotes gegenüber dem Iran und der Aufruf, beim Verkauf von Waffen "Wachsamkeit und Zurückhaltung" zu üben, wären sinnvoll, wenn die Maßnahmen sich nicht nur gegen den Iran richteten. Ein generelles Verbot, Rüstungsgüter in die Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens zu liefern, ist längst überfällig. Es bleibt aber aus. Auch Deutschland exportiert Kriegsgerät in den Nahen Osten.

Ebenfalls bleiben Sicherheitsgarantien für den Iran aus. Die USA hat bisher den Verdacht geheimer Angriffsplanungen gegen den Iran nicht ausräumen können oder wollen. Auch bleibt es zweifelhaft, wie der Wunsch des Irans, bei der Entspannung im Irak mitzuwirken, mit dem Umstand neuer Sanktionen in Übereinstimmung gebracht werden soll.

Der Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen, wird auf diesem Wege keinesfalls ausgeräumt.

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