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Neue Iran-Resolution ist kontraproduktiv

Pressemitteilung von Norman Paech,

Anstatt einem kontraproduktiven Sanktionskurs zu folgen, sollte die Bundesregierung die Internationale Atomenergiebehörde stärken und ihre Beziehungen zum Iran mit den Mitteln der Diplomatie und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung normalisieren“, kommentiert Norman Paech die neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Atomstreit mit dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

Im vergangenen Dezember hat ein US-Geheimdienstbericht den Vorwurf vollständig entkräftet, der Iran betreibe ein geheimes Nuklearprogramm. Der Bericht hätte eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran sowie die Abkehr vom Sanktionskurs zur Folge haben müssen.
Das Gegenteil ist der Fall: so gefährdet die Resolution das jüngste Entgegenkommen des Irans, der erstmals Zutritt zu seinem Zentrifugen-Labor gewährt und damit im Streit um sein Atomprogramm Kooperationsbereitschaft gezeigt hat.
Auch wenn der genaue Wortlaut des jetzigen Resolutionsentwurfs nicht bekannt ist, allein die Tatsache, dass man sich zu einer neuen Resolution und weiteren Sanktionen gegen Iran entschlossen hat, entbehrt jeder Vernunft.
Der einzige Schluss, den man aus diesem Handeln ziehen kann, ist der, dass es der Internationalen Gemeinschaft ganz offensichtlich gar nicht um das Atomprogramm geht. Das Festhalten an einem Konfrontationskurs deutet vielmehr darauf hin, das der von US-Präsident Bush mehrfach geäußerte Wunsch nach einem Regimewechsel im Iran das Handeln antreibt.

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