Zum Hauptinhalt springen

Neue Impulse für Nahost-Friedensprozess

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die Gespräche zwischen Syrien und Israel und das israelische Friedensangebot an den Libanon sind Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Region. Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neue Impulse zu verleihen ist die Grundlage für die Lösung des Konflikts“, so Wolfgang Gehrcke zu der Vereinbarung einer vorläufigen dreitägigen Angriffspause zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Durch die Entsendung eines Gesandten von Präsident Abbas in den Gaza-Streifen sind zugleich auch Schritte eingeleitet worden, den innerpalästinensischen Konflikt zwischen Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde sowie Präsident Mahmud Abbas beizulegen.

Jetzt kommt es darauf an, mit Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft die vereinbarte Waffenruhe dauerhaft zu gestalten. Dies geht nur, wenn tatsächlich binnen der nächsten Tage die Grenzöffnung zum Gaza-Streifen erfolgt, als ersten Schritt zur Aufhebung der Blockade, und in einem zweiten Schritt der im Gaza-Streifen gefangen gehaltene israelische Soldat Shalit freigelassen wird. Mit einer Befriedung des Gaza-Streifens kann ein wichtiger Schritt getan werden, um die Sicherheitssituation für Israel deutlich zu verbessern.

Jetzt muss auch Israel handeln und entsprechend der Vereinbarungen sofort den Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten stoppen und die 600 Straßenblockaden aufheben, um dem Friedensprozess bei der palästinensischen Bevölkerung eine größere Glaubwürdigkeit zu geben.

Von der Bundesregierung fordern wir, jetzt politisch aktiver zu werden und den Verhandlungsprozess in Gang zu halten. Bisher hebt sich die Politik der Bundesregierung lediglich durch Zuwendungen an die palästinensische Autonomiebehörde hervor. Diese sind sicher wichtig, allein aber unzureichend.“

Auch interessant