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Netanjahu - ein Schritt vor und zwei zurück

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Auf Netanjahus Rede haben alle gespannt gewartet. Impulse für einen Frieden gehen von ihr leider nicht aus“, kommentiert Norman Paech die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Nahost-Friedensprozess. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Beibehaltung der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden, weitere Annexion Ost-Jerusalems, keine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Dazu die Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes - und was geschieht mit den israelischen Arabern? Schließlich die Entmilitarisierung Palästinas neben einem hochgerüsteten Israel - dies ist Netanjahus Liste der Vorbedingungen. Worüber sollen die Palästinenser mit ihm reden? Über die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens hat er kein Wort verloren.

Die Aussage Netanjahus zeigt, dass er einer gerechten Friedenslösung weiterhin den Rücken kehrt. Zwar spricht er endlich von einer Zweistaatenlösung, hält jedoch an seinen alten Vorbedingungen fest. Was ist dieses Gesprächsangebot wert, wenn er die Palästinenser gleichzeitig auffordert, ohne Vorbedingungen in die Friedensgespräche zu gehen?“

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