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Nein zum Vertrag von Lissabon

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Die Verweigerung der Beteiligung der Bevölkerung an grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft Europas wird die Bürgerinnen und Bürger nur noch weiter von der Europäischen Union entfernen“, so Diether Dehm anlässlich des Ratifizierungsverfahrens zum Lissabon-Vertrag. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE vertritt weiterhin die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon in allen europäischen Ländern und erklärt sich solidarisch mit der Kampagne für ein Nein zum EU-Vertrag in Irland, welches als einziges Land ein Referendum zum Lissabon-Vertrag abhält.“

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