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NATO riskiert Spaltung Libyens

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Der Westen setzt in Libyen weiter auf eine kriegerische Lösung. Menschenrechte und Demokratie aber lassen sich nicht herbei bomben. Die NATO-Luftangriffe müssen eingestellt und Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Sonst droht eine Spaltung des Landes", erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den aktuellen Entwicklungen in dem nordafrikanischen Staat. Movassat weiter:

"Dass es dem Westen nicht wirklich um Menschenrechte geht, zeigt der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen aus Libyen. Die Zustände im Flüchtlingslager in Lampedusa sind eine Schande für die gesamte Europäische Union. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass der Westen mit seinem Kriegseinsatz in Libyen offensichtlich andere Interessen verfolgt als den Schutz von Zivilisten, sondern offenkundig vielmehr den Zugang zu den gewaltigen Erdölvorkommen Libyens für sich sichern will.

Wie von der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos gefordert, braucht es einen sofortigen Waffenstillstand in Misrata. Darüber hinaus ist eine umfassende Vermittlungsinitiative notwendig, um Frieden zu schaffen. Die Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien müssen sofort eingestellt werden, sie heizen den Konflikt nur weiter an."

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