Zum Hauptinhalt springen

Nato ist Teil des Problems nicht der Lösung

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Auf der heute zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deutlich gezeigt, dass die NATO mit ihrer Politik der Hochrüstung und Konfrontation mit Russland, Krisen verschärft und nicht zu politischen Lösungen beiträgt. Es sind mehr Fragen offen geblieben, denn Antworten gegeben worden. Die aggressiven US-Drohungen gegenüber Venezuela und Iran erhöhen die Gefahr neuer militärischer Konflikte in Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Aufkündigung bilateraler Verträge wie ABM- und INF-Verträge kann zu einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa führen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

“Die Bundesregierung muss jegliche Kriegsdrohungen zurückweisen und der verheerenden Regime-Change-Politik eine Absage erteilen, das sollten die Lehren aus der bisherigen US-dominierten NATO-Politik sein. Statt neuer Kriegsabenteuer muss Europa eine eigene friedliche Außenpolitik entwickeln, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, alles andere ist brandgefährlich. Dazu gehört auch eine restriktive Rüstungsexportpolitik statt neuer erleichterter Rüstungsexporte durch europäische Gemeinschaftsprojekte wie von Bundeskanzlerin Merkel in München angekündigt. Die Bundesregierung sollte sich, so wie Frankreich, bereit erklären, in Syrien und Irak festgesetzte deutsche IS-Kämpfer zurück zu holen, um ihnen in Deutschland den Prozess zu machen und die internationalen Drahtzieher und finanziellen Unterstützer zu ermitteln.”

Auch interessant