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Nato-Gipfel kostete Steuerzahler fast 57 Millionen Euro

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/763) hervor. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

"Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind definitiv zuviel für eine Jubelveranstaltung, die den Kriegspolitikern der NATO-Staaten viel Raum für Selbstdarstellung gegeben, den Frieden aber keinen Zentimeter vorwärtsgebracht hat. Die Summe wäre besser für die humanitäre Hilfe in Afghanistan aufgebracht worden.

Die größten Ausgabeposten fielen beim Auswärtigen Amt an, das 7,9 Millionen Euro für die Betreuung der Delegationen und die Durchführung der Konferenzen ausgegeben hat. Gleich dahinter folgt das Presse- und Informationsamt, dem die 'Medienbetreuung' knapp 6,4 Millionen Euro wert war. Die nächst höheren Ausgabeposten fielen bei der Bundespolizei (2,2 Millionen Euro) und dem Bundeskriminalamt (1 Million Euro) an. Das Technische Hilfswerk gab für diverse Unterstützungsleistungen 713.000 Euro aus, die Bundeswehr 400.000 Euro. Insgesamt kommt der Bund auf einen Betrag von 18.989.000 Euro. Dieser Betrag ist allerdings noch nicht vollständig. Hinzugerechnet werden müssen jene Mittel, die aus den laufenden Etats abgeflossen sind und sich nun nicht mehr im Einzelnen beziffern lassen.

Den größten Batzen muss allerdings die baden-württembergische Landesregierung tragen. Sie hatte bereits im November 2009 angegeben, für den Gipfel 38 Millionen Euro ausgegeben zu haben."

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