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NATO führt wieder Krieg

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die NATO führt wieder Krieg. In Libyen ist die NATO eindeutig zur Kriegspartei auf Seiten der Gaddafi-Gegner geworden. Nicht einmal die zu kritisierende Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates wird eingehalten. Es geht schon lange nicht mehr, wenn es jemals darum gegangen sein sollte, um den „Schutz der Zivilbevölkerung“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der internationalen Libyen-Konferenz am Dienstag in London. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der militärische Vormarsch der Aufständischen wird durch die NATO abgesichert. Das Waffenembargo für Libyen gilt nur, soweit es sich um Waffen für die Gaddafi-Truppen handelt. Ansonsten wird der Bürgerkrieg durch einseitige Waffenlieferungen angeheizt. Das Embargo des Ölhandels wird gegen Gaddafi eingesetzt, während der Ölhandel mit den Gaddafigegnern vorbereitet wird. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist Partei in einem Bürgerkrieg geworden, das hat seine Chancen zur Vermittlung auf den Nullpunkt gebracht. Nach Jugoslawien und Afghanistan führt die NATO erneut Krieg, diesmal unter der Leitung von Frankreich und Großbritannien.

Mit dem Libyen-Krieg hat sich eine neue Achse in der NATO formiert; USA, Frankreich und Großbritannien - Deutschland steht daneben. Das beunruhigt die Machtpolitiker in CDU und FDP, noch mehr allerdings bei SPD und Grünen. Der Libyenkonflikt wird zur innenpolitischen Keule.
Für DIE LINKE geht es nicht um innenpolitischen Terraingewinn, für DIE LINKE in Deutschland und in Europa geht es um deutliche Grenzziehungen zur Beteiligung an Kriegen.

Über die Opfer des Krieges wird wenig gesprochen. In Libyen gibt es eine hohe Opferzahl unter der Zivilbevölkerung. Opfer sind zehntausende Flüchtlinge, deren Schicksal ungewiss ist. Geopfert wurde auch die Arabische Liga, die kaum mehr handlungsfähig ist. Und geopfert wurden Autorität, Moral und Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen.“

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