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NATO-Existenzberechtigung ist abgelaufen

Pressemitteilung von Monika Knoche,

„Trotz der Zurückweisung der Expansionsgelüste von „Lame Duck“-Bush gibt es keinerlei Grund zur Freude in Bezug auf den NATO-Gipfel in Bukarest“ stellt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fest. „Auch wenn dem scheidenden US-Präsidenten mit der Ablehnung der Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO ein letztes Abschiedsgeschenk verwehrt wurde, ist der NATO-Gipfel von weiterer Expansion und Militarisierung gekennzeichnet.“ Monika Knoche weiter:

„Mit der Aufnahme Kroatiens und Albaniens wird wiederum ein völlig falscher Weg beschritten, nämlich Schritt für Schritt ganz Europa zu einem NATO-Stützpunkt zu machen.

Der französische Präsident Sarkozy schadet der Idee einer eigenständigen europäischen Außenpolitik, wenn er sich durch die Zusage von 1000 Soldaten für Afghanistan als überloyaler Transatlantiker anbiedert.

Sarkozy spricht einer neuen europäischen Militarisierung und Aufrüstung der NATO das Wort. Die tatsächlichen Anforderungen der heutigen Zeit für eine neue Sicherheitsarchitektur des 21. Jahr liegen in der Auflösung der NATO und Entwicklung einer UNO-zentrierten Sicherheitspolitik. Das Gewaltmonopol muss bei der UNO liegen. Die Existenzberechtigung des Militärbündnisses ist schon fast 20 Jahren abgelaufen.

Zu all diesen Herausforderungen schweigen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier beharrlich.“

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