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NATO auf unbestimmte Zeit in Afghanistan verstrickt

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Wenn die NATO 'Abzug' sagt, meint sie nicht 'Frieden'", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen über den Afghanistan-Abzug auf dem NATO-Gipfel in Chicago. "Die NATO versucht, einer Umstrukturierung der Gefechtsordnung das Etikett 'Truppenabzug' aufzukleben. Zwar soll die Hauptlast der Kämpfe künftig von – grotesk aufgeblähten und überwiegend NATO-finanzierten – afghanischen Sicherheitskräften getragen werden. Dennoch will die NATO auf unbestimmte Zeit militärisch und finanziell in den Afghanistankrieg verstrickt bleiben und das korrupte Karsai-Regime weiter bedingungslos stützen." Schäfer weiter:

"DIE LINKE macht diesen Etikettenschwindel nicht mit. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der NATO für einen umfassenden und vollständigen Truppenabzug einzusetzen, diplomatische Initiativen zu Verhandlungen über einen innerafghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess zu unterstützen, die Einrichtung regionaler Sicherheitspartnerschaften anzuregen und die Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft zu fördern.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung den uneingeschränkten Fortbestand des Parlamentsvorbehalts verbindlich garantieren. Die aktuellen Versuche, für von den NATO-Staaten gemeinsam betriebene militärische Systeme Entscheidungswege am Bundestag vorbei einzurichten, sind höchst alarmierend. Es ist zu befürchten, dass dringend notwendige gesellschaftliche Debatten wie die über die deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz in Afghanistan auf diese Weise ebenso umgangen werden sollen wie grundlegende parlamentarische Kontrollrechte. Eine Zustimmung der Bundesregierung dazu wäre ein glatter Verfassungsbruch."

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