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Nahost-Truppenentsendung politisch falsch und handwerklich unverantwortbar

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Verschiebung der Entscheidung über den deutschen Libanon-Einsatz erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Dass der Libanon bisher keine deutschen Soldaten angefordert hat, bestätigt die Fraktion DIE LINKE. in ihrer Ablehnung des Einsatzes. Ebenso unseriös wie die Entscheidung, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, ist auch die Vorbereitung der Bundesregierung auf diesen angestrebten Einsatz.

Das zeigt sich an mehreren Punkten: Schon bevor ein Einverständnis oder gar die Anforderung der libanesischen Regierung vorliegt, verbreitet der Verteidigungsminister bereits, was alles an deutschen Truppen stationiert werden soll. Darüber hinaus fehlen Absprachen mit Israel über den Zeitpunkt und Ablauf der Auflösung der israelischen Seeblockade gegenüber dem Libanon. Daraus könnten politisch bedenkliche Überschneidungen der Einsätze entstehen. Zudem zielt die UN-Resolution 1701 in der Hauptsache darauf ab, die Souveränität des Libanon zu stärken, doch das Verhalten der Bundesregierung spricht keineswegs dafür, dass man dem Rechnung trägt.

Für viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist ihre Entscheidung zur Truppenentsendung eine Gewissensfrage. Das Vorgehen der Bundesregierung degradiert sie zu Statisten, die im Kabinett getroffene Entscheidungen nur noch nachvollziehen sollen.

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