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Nahost-Quartett tritt auf der Stelle

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Anlässlich des Berliner Treffens des Nahost-Quartetts in Berlin erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Berliner Treffen des Nahost-Quartetts hat die festgefahrenen Haltungen im Nahostkonflikt nicht in Bewegung gebracht. Verhandlungslösungen sind nicht in Sicht.

Um Bewegung in Richtung Verhandlungen auszulösen, hätte das Quartett, das unter dem Vorsitz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tagte, den Mut aufbringen müssen, Eckpunkte einer Endstatuslösung auf den Tisch zu bringen. Das heißt: Anerkennung der Zweistaatlichkeit, gegenseitiger Gewaltverzicht, endgültige Grenzregelung und Ost-Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates. Dieser Mut aber fehlte und fehlt weiter.

Einseitige Vorbedingungen für Verhandlungen blockieren politische Lösungen. Gerade dies ist eine Erfahrung des Oslo-Prozesses, auf den sich das Quartett formal beruft. Die Quartett-Forderungen an die palästinensische Seite sollten Ziel von Verhandlungen und nicht Vorbedingung für solche sein. Die Forderungen auf Gewaltverzicht und Anerkennung der bisherigen Nahost-Vereinbarungen müssen sich sowohl an die palästinensische Seite als auch an Israel richten. Auch die notwendige völkerrechtliche Anerkennung Israels ist ein zweiseitiger Akt - untrennbar verbunden mit der Regelung der Grenzfragen und der Gründung des Staates Palästina. In diesem Zusammenhang ist die gegenseitige Anerkennung und sind internationale Garantien unverzichtbar.

Zumindest die EU sollte jetzt unverzüglich gegenüber der palästinensischen Einheitsregierung ermutigende Signale setzen. Die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung kann dramatische soziale Not lindern und würde in der Region als Friedenszeichen verstanden werden. Eine ernsthafte Einbeziehung der arabischen Welt in die Gespräche des Quartetts, die nächste Tagung soll in einem arabischen Land stattfinden, ist zu begrüßen und kann die Suche nach einer Friedenslösung befördern.

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