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Nahost-Quartett muss Waffenlieferungen stoppen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Nahost-Quartett (EU, Russland, USA und UNO) wird nur dann Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen Israel und Palästina bringen, wenn es selbst Kernpunkte einer Endstatuslösung zur Debatte stellt. Diese sind längst ausgearbeitet und bekannt. So zum Beispiel in der Genfer Initiative.

Ohne konkrete Aussagen über eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung, zum Grenzverlauf, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und zum Status von Ost-Jerusalem sowie der tatsächlichen Einstellung israelischer Siedlungspolitik im Westjordanland werden Verhandlungen ohne die nötige Perspektive bleiben. Die EU und damit auch Deutschland in der Ratspräsidentschaft muss im Nahost-Quartett endlich die Debatte zu diesen Themen eröffnen.

Unabhängig davon ist es wichtig, in intensiven bi- und multilateralen Gesprächen zu bleiben. Der Waffenstillstand zwischen Israel und Palästina und zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppierungen muss umgehend wieder hergestellt werden. Das beinhaltet sowohl die Einstellung der Raketenangriffe auf Israel als auch die Beendigung der israelischen Militärangriffe auf den Gaza-Streifen.

Dazu gehört auch, dass die palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen ordnungsgemäß an die palästinensische Autonomiebehörde weitergeleitet werden. Ebenso erforderlich ist es, dass die EU die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Einheitsregierung neu aufnehmen muss.

Vor allem gilt: Kein Mitglied des Nahost-Quartetts darf durch Waffenlieferungen in die Region die Spannungen neu anheizen. Die Waffenlieferungen der USA und Frankreichs an den Libanon stabilisieren nicht den Frieden, sondern gefährden ihn. Notwendig ist ein Internationaler Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Dafür muss die Bundesregierung den G8-Vorsitz nutzen.

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