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Nahost-Quartett muss Völkerrecht durchsetzen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat innerhalb der kommenden zwei Jahre begrüßen wir sehr“, so Wolfgang Gehrcke zu den Ergebnissen der Tagung des Nahost-Quartetts in Moskau. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ebenfalls sind die Forderung an Israel, den Siedlungsbau vollständig zu stoppen, und die Warnung vor einer erneuten Eskalation der Gewalt mehr als berechtigt. Der Deutsche Bundestag sollte sich diesen Forderungen anschließen.

Der Raketenbeschuss auf israelisches Staatsgebiet und die nachfolgenden Luftangriffe auf Ziele in Gaza erinnern in erschreckender Weise an die Situation vor Beginn des Gaza-Krieges. Der Gaza-Krieg mündete in eine humanitäre Katastrophe. Diese wird durch die fortdauernde Abriegelung des Gazastreifens immer wieder reproduziert und verstärkt. Die Fraktion DIE LINKE hat immer wieder alle Seiten des Konflikts zum strikten Gewaltverzicht aufgefordert. DIE LINKE toleriert weder Raketen auf Israel noch Bomben auf Palästina.

Die berechtigten Forderungen an die Adresse der Hamas, dafür Sorge zu tragen, dass aus dem Gazastreifen heraus keine Angriffe auf Israel gestartet werden, werden nur einzulösen sein, wenn zugleich auch mit der Hamas gesprochen wird. Die Hamas-Verwaltung in Gaza muss in den Prozess des Wiederaufbaus eingebunden werden. Die Bundesregierung sollte sich nochmals für die Errichtung einer palästinensischen Einheitsregierung aussprechen.

Das Nahost-Quartett steht in der Pflicht, das Völkerrecht auch gegen Israel durchzusetzen. Bisher gab es begründete Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit und am Durchsetzungswillen des Nahost-Quartetts. Diese Zweifel können jetzt ausgeräumt werden.“

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