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Nahost-Quartett muss neue Impulse setzen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Im Anschluss an die Nahost-Konferenz des Auswärtigen Amts in Berlin kommt das Nahost-Quartett zusammen, um über die Lage im Gazastreifen nach der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas sowie über die Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel zu beraten. Norman Paech hofft, dass mit den beiden Treffen ein Zeichen in Richtung einer substantiellen Fortführung des Annapolis-Prozesses gesetzt wird. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Das Nahost-Quartett muss durch konkrete Schritte zur Umsetzung des Annapolis-Abkommens endlich neue Impulse setzen. Es geht vor allem um die Herstellung der Bewegungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser, den sofortigen Siedlungsstopp und den Rückbau der Mauer. Ferner muss das Nahost-Quartett dafür sorgen, dass die kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen durch die Boykottpolitik der EU beendet wird.

"Ohne ein Ende der Siedlungen kann es keinen Frieden geben" - diese eindeutigen Worte fand der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in seiner Rede vor der Knesset. Es ist zu hoffen, dass das Treffen des Nahost-Quartetts ebenfalls mit klaren und richtungsweisenden Erklärungen abgeschlossen wird."

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