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Nahost-Einsatz: Karten auf den Tisch

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur aktuellen Nahost-Reise von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und der andauernden Debatte über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Die Forderung, über die Bedingungen des Libanon-Einsatzes im Deutschen Bundestag neu zu verhandeln, besteht zu Recht. Die Aussagen der Bundesregierung zu den Grundlagen des Einsatzes haben die Abgeordneten über die realen Einsatzbedingungen getäuscht. Außenminister Steinmeier hat den Einsatz am 19. September im Bundestag wie folgt begründet: "Es handelt sich, wie Sie wissen, um ein robustes Mandat. Die Soldaten der Bundeswehr werden das Recht haben, den Seeverkehr vor der Küste des Libanon zu kontrollieren, verdächtige Schiffe umzuleiten, sie zu betreten und zu durchsuchen. Das steht eindeutig in den Einsatzregeln der Vereinten Nationen. Die libanesische Regierung hat diese Einsatzregeln akzeptiert." Das war offensichtlich falsch. Weder Kanzlerin Merkel noch Verteidigungsminister Jung haben dies vor der Abstimmung über den Einsatz korrigiert. Die "neuen" Vereinbarungen von Verteidigungsminister Jung über die Bewegungsfreiheit der Marine vor Libanon bestätigen diese Feststellung nur.

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Marineeinsatz im Nahen Osten grundsätzlich abgelehnt und politische Alternativen vorgeschlagen. Unabhängig davon ist es uns dennoch wichtig, die Souveränität des Libanon zu achten, die die Kontrolle der eigenen Grenzen beinhaltet. Die bisherigen Regeln kamen dem näher als das, was dem Bundestag vorgetragen wurde. Dennoch: Ein Mandat, das auf einer falschen Grundlage erteilt wurde, kann nicht hingenommen werden. Deshalb sind erneute Debatten im Parlament unverzichtbar.

Die ganzen unnötigen Geheimniskrämereien um die Auslandseinsätze der Bundeswehr machen es schon Abgeordneten und erst recht der Öffentlichkeit unmöglich, sich ein eigenes Bild zu machen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum selbst Abgeordneten die Einsatzregeln ("Rules of Engagement") nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Kenntnis gegeben werden. Die Parlamentarier sollen über die Einsätze entscheiden, wissen aber nicht, nach welchen Regeln diese vollzogen werden sollen. Über KSK-Einsätze - auch vergangene - wird grundsätzlich nur geheim informiert. Das macht eine öffentliche Bilanz unmöglich. Die Bundesregierung muss nun endlich die Karten auf den Tisch legen.

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