Zur Veröffentlichung des EKD-Denkschrift „Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen“ erklärt der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:
Die Lektüre des Textes macht deutlich, wie präzise und konkret das Thema Friedenspolitik in den Reihen der Evangelischen Kirche Deutschlands diskutiert wird. In sehr vielen Punkten teile ich die Einschätzungen der EKD.Das im EKD-Papier bearbeitete Konzept des gerechten Friedens plädiert, von der Menschenwürde des Einzelnen ausgehend, über weitere Menschenrechtsideen für eine generelle moralische Verantwortung für Frieden. Jedem Menschen muss ein Leben in Würde garantiert werden. Dazu verweist die Denkschrift auch darauf, dass zum Gebot der Nächstenliebe auch die „Feindesliebe“ gehört. Das ist gut und wichtig, denn es verdeutlicht, was in einem Krieg passiert: Wir töten unseres Gleichen. Nur indem wir aus der Spirale der Gewalt aussteigen, haben wir eine Chance auf Frieden.
Völlig zu Recht betont die EKD mehrfach, dass die UNO und das geltende Völkerrecht gestärkt werden müssen. Unter dem Stichwort „Rechtserhaltende Gewalt“ wird in der Denkschrift festgehalten, dass ein internationaler Militäreinsatz nur durch die Vereinten Nationen legitimiert werden kann und für die Begründung und die Absicht eines solchen Einsatzes sehr enge Regeln gelten müssen: Nur schwerste Unrechtshandlungen, die ganze Gruppen einer Bevölkerung an Leib und Leben bedrohen und der Vernichtung preisgeben, können einen Einsatz ausländischer Soldaten begründen. Der Hinweis auf diese unbedingt notwendige, strikteste Beschränkung ist der Verdienst des Textes.
Mehr Deutlichkeit hätte ich mir in Bezug auf die Rolle der Bundeswehr gewünscht. Die Forderung nach einem frieden- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzept im Sinne einer Stärkung des Völkerrechts müsste konsequenterweise ergänzt werden durch die Aufforderung zur sofortigen Beendigung aller Teilnahmen an völkerrechtswidrigen Kriegen.