DIE LINKE verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in den Irak. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:
Mit dem Einmarsch des türkischen Militärs in den Irak hat die Türkei eine weitere Grenze überschritten. Schon die Luftangriffe waren nicht mit dem Völkerrecht und menschenrechtlichen Standards vereinbar. Der Einmarsch von Truppen in den Nordirak eröffnet einen neuen Kriegsschauplatz in der ohnehin instabilen Region. Die türkische Regierung entfernt sich immer weiter von der zwingend notwendigen Deeskalation und einem politischen Dialog mit den Kurden.Opfer dieser Eskalation ist vor allem die Zivilbevölkerung. Die Luftangriffe vor wenigen Tagen haben Tote und Verletzte gefordert und eine erste Fluchtwelle ausgelöst.
Jetzt gilt es diese Gewaltspirale zu durchbrechen, zu den Mitteln der Diplomatie zurück zu finden und sich an völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Standards zu orientieren. Dazu gehört sowohl die Respektierung der territorialen Integrität des Irak als auch die verfassungsrechtliche und politische Anerkennung der Kurden in der Türkei.
Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der Türkei unmissverständlich klarzumachen, dass der derzeitige Kriegskurs der Türkei absolut inakzeptabel ist. Dies sollte sie auch in den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen zum Thema machen.