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Nach Aufhebung der Blockade müssen politische Initiativen folgen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Ankündigung Israels, die Blockade des Libanon aufzuheben, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Die für heute angekündigte Aufhebung der Blockade des Libanon durch Israel ist eine gute Nachricht. Ihr sollten jetzt rasch weitere Zeichen für die Stabilisierung des Waffenstillstandes folgen, zum Beispiel durch einen Gefangenenaustausch und den zügigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Süden des Libanon.

Die Aufhebung der Blockade dokumentiert auch, dass internationaler Druck und Verhandlungen mehr erreichen können als militärische Präsenz. Die Fraktion DIE LINKE. bleibt bei ihrer Entscheidung, einem Antrag der Bundesregierung auf Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten nicht zuzustimmen.

Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Initiativen für eine ständige Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten in Berlin als politische Initiative energisch zu verfolgen, hat fraktionsübergreifend und vor allem auch bei vielen Nichtregierungsorganisationen Interesse und Zustimmung gefunden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sollte während seiner erneuten Nahostreise auch die Realisierung einer solchen politischen Initiative zum Gesprächsgegenstand machen.

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