Zu dem der Berliner Zeitung vorliegenden Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu den Anpassungsmechanismen bei Arbeitslosengeld (ALG) II und Sozialhilfe erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Leistungshöhe bei Hartz IV überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Orientierung an der allgemeinen Preisentwicklung der Regelsatz seit 2003 um 22 Euro hätte steigen müssen. Der Regelsatz müsste demnach aktuell bei 367 Euro liegen. Er beträgt aber lediglich 347 Euro, also 20 Euro weniger.Und wie reagiert der Bundesminister? Er sieht keinen Handlungsbedarf. Er stellt lediglich fest, dass die Sozialleistung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren soll, um über 5 Prozent entwertet wurde und geht zur Tagesordnung über. Die Begründung ist grandios: Den Rentnerinnen und Rentnern ergehe es ja auch nicht besser.
Richtig ist: Die Bundesregierung akzeptiert sehenden Auges, dass Hartz-IV-Beziehende, Rentnerinnen und Rentner vom gesellschaftlichen Reichtum abgekoppelt und ausgegrenzt werden. "Der Aufschwung muss allen zu Gute kommen", so die Rhetorik der Bundesregierung. Ihre Taten lassen nichts in dieser Richtung erkennen. An ihren Taten aber sollt ihr sie messen.
DIE LINKE fordert demgegenüber eine sofortige massive Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro. Damit kämen wir dem Ziel einer armutsfesten Absicherung und der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ein gutes Stück näher.