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Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer Militärintervention Vorschub leistet, sondern politische Lösungen ermöglicht”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Nach Angaben des kubanischen Außenministeriums seien zwischen dem 6. und 10. Februar militärische Transportflugzeuge der USA mit Spezialtruppen u. a. nach Puerto Rico und in die Dominikanische Republik geflogen, britische Spezialkräfte seien bereits Ende Januar vor die venezolanische Karibikküste verlegt worden. Angesichts dieser Anzeichen einer geplanten Militäraktion muss die Bundesregierung jetzt ihrem Anspruch als Sicherheitsratsmitglied gerecht werden, und auf eine diplomatische Lösung hinwirken. Ein neuer Krieg in Lateinamerika muss verhindert werden."

 

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