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Minister Wissing lenkt Verkehrspolitik auf CSU-Niveau

Pressemitteilung von Thomas Lutze,

„Wissing setzt im Gegensatz zur Linken auf die Förderung und Dominanz der Straßen und Autobahnen als vorrangigen Verkehrsträger“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,  anlässlich öffentlicher Aussagen des FDP-Verkehrsministers Wissing zu Straßenbauprojekten. Lutze weiter:

„Anstatt die Schienenwege zügig auszubauen und auch den Güterfernverkehr wieder mehrheitlich über die Bahnen abzuwickeln, will die Bundesregierung nicht nur die Straßen ausbessern, sondern auch Neubauprojekte durchziehen und bestehende Objekte erweitern. Nach seiner Logik müsste ein zunehmendes Verkehrsaufkommen mehr und größere Straßen und Brücken zur Folge haben.

Demgegenüber fordert die Fraktion DIE LINKE den konsequenten Ausbau der Schieneninfrastruktur im Güterverkehr. Ziel muss es sein, dass der komplette Fernverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Wissing setzt bei dem Thema Klimawandel ausschließlich auf regenerative Energieträger in der Antriebstechnik. Damit wird der Verkehrssektor auch in den nächsten zehn Jahren Schlusslicht bei der Klimabilanz bleiben und keinen Beitrag gegen die anstehende Klimakatastrophe leisten. SPD und Grüne sind nun gefordert, der Fortführung einer CSU-Verkehrspolitik Einhalt zu bieten.“