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Minister wird zum Blockadeopfer

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Das war rechtswidrig und provokativ“, so Wolfgang Gehrcke zur Weigerung Israels, Entwicklungshilfeminister Niebel in den Gazastreifen einreisen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Man muss kein Freund der FDP-Außen- und Entwicklungspolitik sein, um diesen Affront zu kritisieren. Israel hat damit auch seine Ankündigungen, die Blockade des Gazastreifens zumindest lockern zu wollen, ad absurdum geführt.

Bis heute gibt es keine verbindliche Erklärung Israels zur Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens. Die vorliegenden Erklärungen aus dem Büro des Ministerpräsidenten Netanjahu weichen in ihrer hebräischen und englischen Fassung gravierend voneinander ab. Die englische Fassung soll offensichtlich die Proteste im Ausland dämpfen, während die hebräische Version mitteilt, dass es keinerlei Beschlüsse des israelischen Sicherheitskabinetts über eine Veränderung der bisherigen Blockadepraxis gibt.

Bundesminister nicht nach Gaza einreisen zu lassen und die Weltöffentlichkeit täuschen zu wollen - die israelische Regierung unterlässt nichts, um das Land weiter zu isolieren. Die wichtige Frage, die bleibt: Was unternimmt die Bundesregierung?

Kommentarlos diese Provokationen hinzunehmen, sollte ausgeschlossen sein.“

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