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Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Zu den Überlegungen des BMAS zur Einrichtung einer Mindestlohnbehörde erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Eine Mindestlohnbehörde ist nur dann sinnvoll, wenn auch ein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt wird, von dem die Menschen leben können. Unter acht Euro pro Stunde ist das nicht möglich. Darum ist auch die von Müntefering ins Spiel gebrachte gesetzliche Ahndung sittenwidriger Löhne keine Lösung. Sie würde das Problem der Armutslöhne nur noch verstärken. Nach den Plänen des Ministers sollen die ortsüblichen Löhne von den Arbeitgebern um bis zu 30 Prozent unterboten werden dürfen. Eine Friseurin, die heute nur 3,50 Euro bekommt, ginge dann mit 2,45 Euro brutto die Stunde nach Hause - mit dem Segen der Mindestlohnbehörde. Das ist eine Farce.

Und zur neuerlichen "Spargelstecherdebatte" nur soviel: Wer Hungerlöhne zahlt, darf sich nicht wundern, wenn er kein Personal findet. Es ist ein deutliches Signal an die deutsche Regierung, wenn sich immer mehr polnische Erntehelfer nach Großbritannien orientieren, weil dort ein Mindestlohn gezahlt wird. Unsere Auffassung und die Ergebnisse von Umfragen bestätigen: Der Mindestlohn findet immer mehr Anhänger. Auch in diesem Land führt am gesetzlich garantierten Mindestlohn kein Weg vorbei - dann bekommen die Spargelbarone auch wieder Personal.

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