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Mindestlohn ist überfällig

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist allen Unkenrufen zum Trotz notwendig und längst überfällig", sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Veröffentlichung einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. "Die Studie beweist, dass nur der Mindestlohn in Kombination mit einem starken Tarifpartner in der Lage ist, das unsägliche Lohndumping der letzten 20 Jahre endlich zu beenden." Krellmann weiter:




"Das Lügenmärchen von dem unqualifizierten Hilfsarbeiter, der keine 8,50 Euro brutto verdient, ist entzaubert: Über dreiviertel aller Betroffenen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder besitzen einen akademischen Abschluss. Auch mit anderem neoliberalen Gejammere räumt die Studie kräftig auf. Weder ist die geplante Höhe des Mindestlohns zu hoch angesetzt, noch ist ein signifikanter Arbeitsplatzverlust zu befürchten. Im Gegenteil, die Autoren der Studie empfehlen den Arbeitgebern, nicht nach immer neuen Schlupflöchern für Lohndumping zu suchen, sondern sich stattdessen auf eine bessere Qualität der Arbeit zu konzentrieren. Die DGB-Forderung, den Mindestlohn rascher als geplant anzuheben, ist zu unterstützen: Nur ein Mindestlohn von zehn Euro garantiert ein niedriglohnfreies Leben und eine armutsfeste Rente.

DIE LINKE fordert hinsichtlich des laufenden Gesetzgebungsverfahrens die geplanten Ausnahmen bei Jugendlichen unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslosen zu streichen. Jede zusätzliche Ausnahme vom Mindestlohn erschwert die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten und lässt neue Schlupflöcher und Ungerechtigkeiten entstehen. Auch muss die Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen, dass gesetzlich erlaubtem Lohndumping - etwa durch Leiharbeit und Werkverträge - ein Riegel vorgeschoben wird."

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