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Mindestlohn durchsetzen, Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die Beschäftigung wächst, aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Durchsetzung des Mindestlohns und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bleiben Hauptaufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung darf den Mindestlohn nicht aufweichen und muss Menschen mit langandauernder Erwerbslosigkeit bessere Beschäftigungschancen eröffnen. Sie unternimmt in dieser Hinsicht zu wenig: Die derzeitige Arbeitsmarktsituation gibt wesentlich mehr her", erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:



"Arbeitsministerin Nahles darf sich nicht vom Gejammer der Arbeitgeber und der CSU beeindrucken lassen. Es muss in den nächsten Monaten darum gehen, den Mindestlohn wirksam durchzusetzen. Das erfordert intensive Kontrollen mit ausreichend Personal. Die Ausnahmen sind schnellstmöglich zu beseitigen, der Mindestlohn zügig auf zehn Euro zu erhöhen.

Fatal ist die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Eine Million Menschen dürfen nicht dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden. Der Wallraff-Report hat noch einmal den Handlungsbedarf in der Arbeitsvermittlung aufgezeigt. Anstelle von Scheinmaßnahmen und schneller Vermittlung in prekäre Beschäftigung brauchen wir eine Förderung, die nachhaltig die Beschäftigungschancen der Betroffenen verbessert. Notwendig sind dafür eine Qualifizierungsoffensive und mehr Personal in den Jobcentern für eine ordentliche Betreuung. Dazu muss mehr Geld in die Hand genommen werden."

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